Allgemeine Geschäftsbedingungen mit darin enthaltener Widerrufsbelehrung für Verbraucher und weiteren Verbraucherinformationen und Datenschutzhinweisen

§ 1 Verwender der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Vertragspartner
Verwender der nachfolgenden Allgmeinen Geschäftsbedingungen und Vertragspartner ist:
B & B Elemente GmbH
Kielmannseggstraße 91
D-22043 Hamburg
Tel.: 040-72410488
Fax: 040-72410490
Email: info@stadtlandkuss.de
vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Boris Bansemer
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 71799
Umsatzsteuer-ID: 812745591

-nachfolgend: B & B Elemente GmbH-

§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für den Vertrag zwischen der B & B Elemente GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen der B & B Elemente GmbH im Internet und auf anderen Werbeträgern beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes über die Inanspruchnahme der von der B & B Elemente GmbH angebotenen Dienstleistungen.
Sofern sich der Kunde mit der B & B Elemente GmbH telefonisch in Verbindung setzt oder die B & B Elemente GmbH zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert, erfolgt im Rahmen eines entsprechenden Telefonates zunächst eine unverbindliche Information über Art und Umfang der von der B & B Elemente GmbH angebotenen Dienstleistungen, die hierfür zu erbringende Gegenleistung des Kunden und die weiteren Vertragsmodalitäten.
Indem der Kunde im Rahmen des Telefonates erklärt, die Dienstleistungen der B & B Elemente GmbH in Anspruch nehmen zu wollen, liegt hierin das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der B & B Elemente GmbH kommt zustande, in dem der für die B & B Elemente GmbH tätige Gesprächspartner des Kunden in dem Gespräch mit dem Kunden die Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der B & B Elemente GmbH annimmt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
B & B Elemente GmbH
Kielmannseggstraße 91
D-22043 Hamburg
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Boris Bansemer
Fax: 040-72410490
Email: info@stadtlandkuss.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Downloads, etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Leistungen der B & B Elemente GmbH
Die Mitarbeiter der B & B Elemente GmbH ermitteln in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Kunden die persönlichen Wünsche und Vorstellungen des Kunden. Die insoweit ermittelten Angaben zur Persönlichkeit, zu den Vorstellungen und zu den Wünschen des Kunden werden sodann durch die B & B Elemente GmbH mit den Daten anderer Kunden der B & B Elemente GmbH verglichen. Mittels des von der B & B Elemente GmbH genutzten Wunschpartner-Systems erfolgt ein Abgleich des Profils des Kunden mit den Profilen der anderen Kunden der B & B Elemente GmbH. Auf Grundlage des mit dem Kunden erstellten Profils werden dem Kunden nach dem Abgleich mittels des Wunschpartner-Systems durch die B & B Elemente GmbH Partnervorschläge unterbreitet. Während der Laufzeit des Vertrages werden dem Kunden seitens der B & B Elemente GmbH mindestens vier Partnervorschläge pro Monat unterbreitet. Darüber hinaus werden die Daten des Kunden seitens der B & B Elemente GmbH im Rahmen von Partnervorschlägen an andere Kunden der B & B Elemente GmbH weitergeleitet, sofern der Abgleich des Profils des Kunden mit dem Profil eines anderen Kunden ergibt, dass das Profil des anderen Kunden den Vorgaben für Kontaktwünsche entspricht.
Die Leistungen der B & B Elemente GmbH bestehen lediglich in der Weiterleitung der Daten der jeweiligen Kunden an die anderen Kunden, um den einzelnen Kunden die Möglichkeit zu geben, sich kennenzulernen. Der Service der B & B Elemente GmbH beinhaltet nicht die Vermittlung eines persönlichen Kontaktes. Die B & B Elemente GmbH übernimmt auch keine Gewähr, dass während der Vertragslaufzeit persönliche Kontakte im Sinne des Kunden zu Stande kommen.
Nach dem Ende der Vertragslaufzeit behält die B & B Elemente GmbH die Angaben des Kunden zu seiner Persönlichkeit, zu seinen Vorstellungen und zu seinen Wünschen in ihrer Datenbank. Die Daten des Kunden werden auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch die B & B Elemente GmbH an andere Kunden der B & B Elemente GmbH weitergeleitet, sofern der Abgleich des Profils des Kunden mit dem Profil eines anderen Kunden ergibt, dass das Profil des Kunden den Vorgaben eines anderen Kunden für Kontaktwünsche entspricht und der Weiterleitung der Daten nicht widersprochen worden ist.

§ 6 Datenschutzerklärung
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert die B & B Elemente GmbH, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden zum Schutze der personenbezogen Daten immer in übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Es werden ausschließlich die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten über den Kunden erhoben. Die Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt ausschließlich entsprechend den Vorgaben des Kunden im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der B & B Elemente GmbH sowie an die im Rahmen der Vertragsabwicklung mit dem Kundenbeteiligtendienstleistungspartner wie zum Beispiel das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogen Daten des Kunden an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Nach Ende der Vertragslaufzeit erfolgt die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte ausschließlich entsprechend den Vorgaben des Kunden, wie sie zuvor im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der B & B Elemente GmbH erfolgt ist an andere Kunden der B & B Elemente GmbH, sofern der Abgleich des Profils des Kunden mit dem Profil eines anderen Kunden ergibt, dass das Profil des Kunden den Vorgaben für Kontaktwünsche des anderen Kunden entspricht und solange der Kunde der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an andere Kunden der B & B Elemente GmbH nach Ende der Vertragslaufzeit nicht widersprochen hat.
Mit der Mitteilung der personenbezogenen Daten durch den Kunden erklärt sich dieser mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Der Kunde hat das Recht, der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an andere Kunden der B & B Elemente GmbH nach Ende der Vertragslaufzeit zu widersprechen.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Entsprechende Anfragen sind an die oben angegebene Adresse der B & B Elemente GmbH zu richten. Sofern die zu der Person des Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Kunden selbstverständlich berichtigt. Der Kunde hat ferner das Recht, die Einwilligung in die Speicherung der zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Person des Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen kann sich der Kunde an die oben angegebene Adresse wenden.

§ 7 Leistungen des Kunden
Für die Dauer der Vertragslaufzeit beträgt das monatliche Entgelt für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der B & B Elemente GmbH 59,00 Euro. Der vorgenannte Betrag versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und stellt den Gesamtpreis für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der B & B Elemente GmbH dar.

§ 8 Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrages zwischen der B & B Elemente GmbH und dem Kunden beträgt zwei Jahre. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag automatisch, ohne das es einer Kündigung des Kunden bedarf.

§ 9 Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch die B & B Elemente GmbH
Die Erstellung des Kundenprofils erfolgt im Rahmen eines persönlichen Telefongespräches mit dem Kunden.
Sofern nicht anders vereinbart, kommt die B & B Elemente GmbH ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Unterbreitung von Partnervorschlägen per SMS, Email oder telefonisch nach.

§ 10 Fälligkeit der Zahlungen des Kunden
Das monatliche Entgelt für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der B & B Elemente GmbH ist jeweils zum 1. oder 15. Werktag eines jeden Monats fällig und im Voraus unter Angabe der Kundennummer auf folgende Bankverbindung zu leisten:
Konto-Nr. 1040 216366 bei der Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50

§ 11 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der B & B Elemente GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden gesetzlichen Regelungen und Rechte bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.